POSITIONSPAPIER DES LANDESVERBANDES AKZEPT NRW E.V.
ZUR NOTWENDIGEN ÄNDERUNG IM BETÄUBUNGSMITTELGESETZ

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Am 3.2.03 wurde vor dem Landgericht in Bielefeld der Prozess gegen zwei Vorstandsmitglieder und einem Mitarbeiter der Drogenberatung e.V. Bielefeld eröffnet. Die Anklage gründete sich auf den Verdacht des Gewährens einer Gelegenheit zum unbefugten Erwerb und zur unbefugten Abgabe von Drogen in den Räumlichkeiten der Drogenberatung und der niedrigschwelligen Hilfsangebote und dies „im gemeinschaftlichen Zusammenwirken“ mit der damaligen Polizeiführung. Der Prozess ist zwar inzwischen gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden, hat aber nicht zu einer rechtlichen Klarstellung beigetragen, so dass  eine Rechtssicherheit für Mitarbeiter/innen und Nutzer/innen niedrigschwelliger Drogenhilfseinrichtungen weiterhin nicht gegeben ist. Die permanente Kontrolle und Überwachung der niedrigschwelligen Drogenhilfseinrichtung in Bochum zeigt dies überaus deutlich.

Nationale und internationale Forschungsarbeiten zu den Auswirkungen niedrigschwelliger, akzeptanzorientierter Drogenarbeit zeigen deutlich, dass schadensbegrenzende, risikominimierende Unterstützungsmöglichkeiten und Überlebenshilfen in Kontaktläden und Konsumräumen in der Lage sind, drogengebrauchende Menschen direkt anzusprechen. Dadurch werden Selbsthilfeor-ganisationsressourcen gefördert, Safer-Use-Strategien  gestärkt, Leben gesichert und ergänzende, verbindliche Hilfen wie Substitutions-, Entzugsplatz- und ambulante sowie stationäre Therapievermittlungen angeboten. Diese Angebote werden inzwischen europaweit drogenpolitisch gestützt. Im neuen „Aktionsplan Drogen und Sucht“ des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie im Drogen- und Suchtbericht vom April 2003 der Bundesdrogenbeauftragten ist die vierte Säule der „Überlebenshilfen“ für drogengebrauchende Menschen im niedrigschwelligen Drogenhilfebereich als politisches Ziel verankert.

Niedrigschwellige Drogenhilfe steht aber weiterhin unter dem Damoklesschwert einer möglichen Kriminalisierung der Mitarbeiter/innen. Denn es geht hier um den Paragraphen 29.1.(10,11) des BtMG: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch, Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln öffentlich oder eigennützig mitteilt, eine solche Gelegenheit einem anderen verschafft oder gewährt oder ihn zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet“. Im Rahmen der Drogenhilfe lässt es sich jedoch niemals vermeiden, dass Nutzer/innen entsprechender Einrichtungen Straftaten nach dem BtMG begehen, in dem sie beispielsweise illegalisierte Substanzen besitzen (sonst könnten sie ja nicht konsumieren) und im Umfeld der Drogenszene und der Einrichtungen Drogenvermittlungsgeschäfte tätigen.

Die Bundesdrogenpolitik hat es versäumt, hier eindeutig rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Rechtssicherheit für Mitarbeiter/innen und Nutzer/innen niedrigschwelliger Drogenhilfe gewährleisten. Obwohl im Abschlussbericht der Drogen- und Suchtkommission vom Juni 2002 im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung festgestellt wird: „Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren aus politischen Erwägungen mit den §§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10,11 und 12 BtMG besondere Tatbestandsformen der Beihilfe zum Konsum geschaffen und mit Strafe bedroht, obwohl von Seiten der Strafverfolgung hier kein Bedürfnis bestand. So zeigen denn auch Statistiken der Strafverfolgungsbehörden, dass diese Vorschriften nicht zu Verurteilungen führen, aber von den politischen Parteien bei der Bewertung von Drogenhilfe und Therapiemaßnahmen häufig zitiert werden. Die Lösung der Probleme wäre deshalb eine ersatzlose Streichung dieser Vorschriften“ (Drogen- und Suchtkommission, Abschlussbericht 2002, S. 31).

Deshalb fordert der Landesverband akzept NRW e.V. eine politische und juristische Klärung der rechtlichen Absicherung entsprechender Hilfsangebote durch das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung und die Bundesländer. Das Betäubungsmittelgesetz ist dahingehend zu ändern, dass ähnlich wie bei Spritzentauschprogrammen und Drogenkonsumräumen die Überlebenshilfen im niedrigschwelligen Drogenarbeitsbereich kein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz beinhalten. Konkret bedeutet dies als ersten Schritt die Streichung des § 29.1.(10) BtMG, so wie es die Drogen- und Suchtkommission fordert. Zumindest wäre aber die Ergänzung des Paragraphen 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 durch folgenden Satz zwingend: „Dies gilt nicht für Mitarbeiter/innen im Rahmen staatlich geförderter Drogenhilfeangebote“.

Zudem unterstützen wir die Forderung im „Drogen- und Suchtbericht“ der Bundesdrogenbeauftragten nach einer Prädominanzklausel im Betäubungsmittelgesetz, d.h. die vorrangige Berücksichtigung der Gesundheits- und Drogenhilfe vor repressiver Maßnahmen im Konfliktfall.

Weiterhin fordern wir die Entpönalisierung konsumvorbereitender Handlungen wie Besitz und Erwerb als Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit und die Einführung eines Opportunitätsprinzips auf polizeilicher Ermittlungsebene.

Mitarbeiter/innen und Konsument/innen müssen vor Strafverfolgungen, Verdächtigungen und Diskriminierungen geschützt werden. Ohne eine rechtliche Absicherung stehen alle Angebote der Drogenhilfe (Substitution, niedrigschwellige Hilfen, ambulante und stationäre Unterstützungen) insbesondere aber die Beschäftigten und Träger unweigerlich weiterhin an der Grenze zur Illegalität mit allen Risiken straf- und zivilrechtlicher Inanspruchnahme. Ohne eine rechtliche Änderung im Betäubungsmittelgesetz muss Drogenhilfe als bewährte Unterstützungsmaßnahmen zur Schadensminimierung, psychosozialer Stabilisierung und Ausstiegsförderung weiterhin unter dem nicht kalkulierbaren Risiko einer individuellen staatsanwaltschaftlichen Verfolgung arbeiten oder ihre Arbeit einstellen. Dies kann nicht gewollt sein.

Landesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, akzept NRW e.V.

Vorstand:

Rolf Buschkamp, Jugend- und Drogenhilfe Hamm
Dr. Wolfgang Schneider
Urs Koethner, Krisenhilfe Bochum